Grundkurs Zivilrecht 2024/25

Епизоди

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  BGB AT - Folge 14: Geschäftsfähigkeit 12.11.2024

  Noch § 7: Rechtsfolgen der beschränkten Geschäftsfähigkeit, Besonderheiten bei einseitigen Rechtsgeschäften (§ 111 BGB), Zugang von Willenserklärungen an beschränkt Geschäftsfähige und Geschäftsunfähige, Teilgeschäftsfähigkeit; § 8: Formfreiheit und Formpflicht: Formbedürftigkeit von Rechtsgeschäften, Grundsatz der Formfreiheit Formzwecke; Arten der Formen (§§ 126 ff. BGB): (einfache) Schriftform, § 126 BGB; elektronische Form, § 126a BGB; Textform, § 126b BGB; öffentliche Beglaubigung, § 129 BGB; notarielle Beurkundung, § 128 BGB; gewillkürte Formerfordernisse, § 127 BGB; Exkurs: Schriftformklausel für vertragliche Nebenabreden
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  Schuldrecht AT - Folge 15: Rücktritt und Schadensersatz bei Verspätung der Leistung 27.01.2025

  Noch § 10 Leistungsstörungen, Teil 4: Verspätung der (möglichen) Leistung: Rücktrittsrecht nach § 323 BGB: Voraussetzungen: Fristsetzung und Entbehrlichkeitstatbestände, Ausschlussgründe für den Rücktritt; Schadensersatz statt der Leistung bei Verspätung der (möglichen) Leistung, Schwebelage für den Schuldner, Rechtsgestaltende Wirkung des Erfüllungsverlangens, Konkurrenz zwischen Rücktritt und Schadensersatz; Rücktritt bei Teilleistungen (§ 323 V BGB); Schadenskategorien beim Schadensersatz wegen Pflichtverletzung, Schadensersatz statt der Leistung als zeitlich wandelbare Kategorie, Ersatz des verzögerungsbedingten Betriebsausfallschadens
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  BGB AT - Folge 8: Zustandekommen von Verträgen 29.10.2024

  Noch § 4 Das Zustandekommen von Verträgen, Teil 1: Angebot und Annahme: Abgrenzung zur invitatio ad offerendum, Freibleibendes Angebot, Zeitliche Gebundenheit des Erklärenden an das Angebot; Annahme, Modifizierende Annahme (§ 150 Abs. 2 BGB), Entbehrlichkeit des Zugangs (§ 151 S. 1 BGB)
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  BGB AT - Folge 5: Trennungs- und Abstraktionsprinzip, Bedingung und Befristung 22.10.2024

  Noch § 2 Willenserklärung, Rechtsgeschäft und Vertrag: Wiederholung; Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäft - Trennungsprinzip, Abstraktionsprinzip, kausale und abstrakte Rechtsgeschäfte; bedingte und befristete Rechtsgeschäfte (§§ 158 ff BGB): aufschiebende und auflösende Bedingung, Befristung, Eintritt und Ausfall der Bedingung
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  Schuldrecht AT - Folge 6: Leistungsstörungsrecht (Überblick) 23.12.2024

  § 7 Leistungsstörungen, Teil 1: Überblick: Die Pflichtverletzung als zentraler Haftungstatbestand: Systematik des Leistungsstörungsrechts; "Verschulden bei Vertragsschluss" - culpa in contrahendo, §§ 311 II, III, 241 II, 280 I BGB
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  Schuldrecht AT - Folge 18: Störung der Geschäftsgrundlage und Verbraucherverträge über digitale Produkte 04.02.2025

  Noch § 12 Leistungsstörungen, Teil 6: Störung der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB): Fallgruppen, Abgrenzung zu § 275 BGB; Kündigung aus wichtigem Grund (§ 314 BGB); § 13 Leistungsstörungen, Teil 7: Allgemeines Leistungsstörungsrecht bei Verbraucherverträgen über digitale Produkte: EU-rechtlicher Hintergrund, Anwendungsbereich (§ 327 BGB)
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  BGB AT - Folge 10: Verbraucherschutz/Widerruf; Auslegung von Willenserklärungen 04.11.2024

  Noch § 5 Das Zustandekommen des Vertrags, Teil 2: Widerrufsrechte, Ausübung und Rechtsfolgen des Widerrufs, Widerrufsbelehrung; Prüfungsschemata verbraucherschützende Widerrufsrechte: Widerruf als rechtsvernichtende Einwendung, Widerruf als Rückforderungsgrund; § 6 Das Zustandekommen des Vertrags, Teil 3: Auslegung, Dissens, AGB und Fehlerfolgen: Auslegung von Willenserklärung, Rechtsgeschäft und Vertrag (§§ 133, 157 BGB): Einfache Auslegung, Vorrang des "realen Konsens" bei Verträgen (falsa demonstratio), Berücksichtigung nicht nur des Wortlauts (§ 133 BGB), Normativer Maßstab: Objektiver Erklärungswert nach dem Empfängerhorizont (§ 157 BGB)
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  BGB AT - Folge 13: AGB-Kontrolle; Geschäftsfähigkeit 11.11.2024

  Noch § 6 Das Zustandekommen des Vertrags, Teil 3: Vertragsschluss unter Verwendung allgemeiner Geschäftsbedingungen: Nichtigkeitsfolge (§ 306 BGB), Verbot der geltungserhaltenden Reduktion, Kollidierende AGB § 7 Geschäftsfähigkeit: Die maßgeblichen Interessen, Abgrenzung, Abstufung nach Alter und Geisteszustand: Geschäftsunfähigkeit, Beschränkte Geschäftsfähigkeit: Zustimmungsfreie Rechtsgeschäfte: lediglich rechtlich vorteilhafte Willenserklärungen (§ 107 BGB), Zustimmungsbedürftige Rechtsgeschäfte: Einwilligung der gesetzlichen Vertreter, "Taschengeldparagraf" § 110 BGB
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  BGB AT - Folge 12: AGB-Kontrolle 06.11.2024

  Noch § 6 Das Zustandekommen des Vertrags, Teil 3: Vertragsschluss unter Verwendung allgemeiner Geschäftsbedingungen: Prüfungsschema AGB-Kontrolle: Sachlicher Anwendungsbereich (§ 310 Abs. 4 BGB), Begriff (§ 305 Abs. 1 BGB), Einbeziehungskontrolle (§§ 305 Abs. 2, 305a, 305b, 305c BGB), Auslegung von AGB: Unklarheitenregel (§ 305c Abs. 2 BGB), Inhaltskontrolle (§§ 307 ff. BGB), Besonderheiten im Verhältnis zwischen Unternehmern (B2B) sowie Unternehmer-Verbraucher (B2C), Nichtigkeitsfolge (§ 306 BGB)
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  Schuldrecht AT - Folge 10: Vom Vertretenmüssen unabhängige Rechtsfolgen der Unmöglichkeit 14.01.2025

  Noch § 9 Leistungsstörungen, Teil 3: Unmöglichkeit der Leistung und gleichgestellte Tatbestände: § 275 II BGB: Persönliche Unzumutbarkeit: "Wirtschaftliche Unmöglichkeit"; Vom Vertretenmüssen unabhängige Rechtsfolgen der Unmöglichkeit: Schicksal der Gegenleistungspflicht – Preisgefahr (§ 326 BGB), Rückforderung erbrachter Gegenleistung (§§ 326 IV, 346 ff BGB); Fortbestehen der Gegenleistungspflicht
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  BGB AT - Folge 4: Rechtsanwendung, Willenserklärung, Rechtsgeschäft 21.10.2024

  Noch § 1 Einführung: Rechtsanwendung: Aufbau und Arten von Rechtsnormen: Grundaufbau, Anspruchsgrundlagen, Wirknormen, Hilfsnormen; Beweislastregelungen; Gesetzesauslegung: Ziel, Methoden: Sprachlich-grammatische Auslegung, Systematische Auslegung, Historische Auslegung, Teleologische Auslegung, Übergeordnete Grundsätze: Verfassungskonforme Auslegung, europarechtskonforme, insbes. richtlinienkonforme Auslegung; Rechtsfortbildung: Ergänzende Auslegung, Analogie, Teleologische Reduktion, "Praeter legem"/"Contra legem". § 2 Willenserklärung, Rechtsgeschäft und Vertrag: Einführung, Willenserklärung: Abgrenzung zum Realakt und zur geschäftsähnlichen Handlung; Rechtsgeschäft
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  Schuldrecht AT - Folge 17: Culpa in contrahendo 03.02.2025

  Noch § 11 Leistungsstörungen, Teil 5: Verletzung von Nebenpflichten (Schutz- und Obhutspflichten nach § 241 II BGB): Ansprüche aus Verschulden bei der Vertragsanbahnung - culpa in contrahendo (§§ 311 II, III, 241 II BGB): Entdeckung, Grundgedanke, Parteien, Fallgruppen, Verletzung vorvertraglicher Aufklärungspflichten, Konkurrenz zu §§ 123, 124 BGB § 12 Leistungsstörungen, Teil 6: Störung der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB)
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  Schuldrecht AT - Folge 13: Beiderseits zu vertretende Unmöglichkeit und Schuldnerverzug 21.01.2025

  Noch § 9 Leistungsstörungen, Teil 3: Unmöglichkeit der Leistung und gleichgestellte Tatbestände: Zweifelhafte/vorübergehende Unmöglichkeit der Leistung; Sonderproblem: Beiderseits zu vertretende (nachträgliche) Unmöglichkeit § 10 Leistungsstörungen, Teil 4: Verspätung der (möglichen) Leistung: Schuldnerverzug (§ 286 BGB): Bedeutung der Regelung, Voraussetzungen
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  Schuldrecht AT - Folge 16: Schadensersatz statt der Leistung; Verletzung von Nebenpflichten 28.01.2025

  Noch § 10 Leistungsstörungen, Teil 4: Schadensersatz statt der Leistung (§§ 280 I, III, 281 BGB): Voraussetzungen; "Großer" und "Kleiner" Schadensersatz statt der Leistung; Verspätung der (möglichen) Leistung: Surrogations- und Differenztheorie § 11 Leistungsstörungen, Teil 5: Verletzung von Nebenpflichten (Schutz- und Obhutspflichten nach § 241 II BGB)
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  BGB AT - Folge 15: Form von Rechtsgeschäften; Grenzen privatautonomer Gestaltungsfreiheit 13.11.2024

  Noch § 8 Formfreiheit und Formpflicht: Auslegung des formgebundenen Rechtsgeschäfts, Rechtsfolgen bei Nichteinhaltung gesetzlicher Formvorschriften und gewillkürter Formvorschriften, "Arglistige Berufung auf den Formmangel" - Formnichtigkeit und Treu und Glauben (§ 242 BGB) § 9 Grenzen privatautonomer Gestaltungsfreiheit: Verbotene Rechtsgeschäfte (§ 134 BGB), Gesetzliche und behördliche Veräußerungsverbote (§§ 135, 136 BGB), Rechtsgeschäftliches Veräußerungsverbot (§ 137 BGB), Sittenwidrigkeit (§ 138 I BGB): Exemplarische Fallgruppen
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  Schuldrecht AT - Folge 19: Verbraucherverträge über digitale Produkte 05.02.2025

  § 13 Leistungsstörungen, Teil 7: Allgemeines Leistungsstörungsrecht bei Verbraucherverträgen über digitale Produkte: EU-rechtlicher Hintergrund, Anwendungsbereich (§ 327 BGB), Bereitstellungspflicht (§ 327b BGB), Rechte bei unterbliebener Bereitstellung (§ 327c BGB): Vertragsbeendigung, Schadensersatz, Aufwendungsersatz, Kombinationsmöglichkeiten
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  BGB AT - Folge 3: Rechtsobjekte, Grundprinzipien des Privatrechts 16.10.2024

  Noch § 1 Einführung: Unternehmer und Verbraucher; Rechtsobjekte; Grundprinzipien des Privatrechts: Privatautonomie, Treu und Glauben (§ 242 BGB)
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  BGB AT - Folge 22: Vollmacht und Rechtsscheintatbestände 02.12.2024

  Noch § 17 Stellvertretung, Teil 3: Die Vollmacht: Mehrstufige Vertretung (Untervertretung), Erlöschen der Vollmacht § 18 Stellvertretung, Teil 4: Rechtsscheintatbestände: Gesetzlich geregelte Fälle der Rechtsscheinvollmacht, Duldungs- und Anscheinsvollmacht, Willensmängel bei der Vollmachtserteilung, Anfechtung der ausgeübten Innenvollmacht § 19 Stellvertretung, Teil 5: Einzelfragen: Wissenszurechnung
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  BGB AT - Folge 2: Einfluss des Verfassungs- und Europarechts, Rechtssubjekte 15.10.2024

  Noch § 1 Einführung: Der Einfluss des Verfassungsrechts, insb. der Grundrechte: Unmittelbare Drittwirkung, mittelbare Drittwirkung, Schutz vor Diskriminierung durch das AGG; Der Einfluss des Europarechts - "Europäisches Privatrecht": Primäres Gemeinschaftsrecht, Rechtsangleichung durch sekundäres Unionsrecht: EU-Richtlinie und EU-Verordnung, Mindestharmonisierung und Vollharmonisierung, richtlinienkonforme Auslegung, "überschießende Umsetzung" und Folgen fehlerhafter Richtlinienumsetzung; Entscheidungskompetenzen des EuGH; Rechtssubjekte: Natürliche und juristische Personen
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  BGB AT - Folge 7: Wirksamwerden von Willenserklärungen; Zustandekommen von Verträgen 28.10.2024

  Noch § 3: Die Willenserklärung: Wirksamwerden der Willenserklärung: Abgabe, Empfangsbedürftige Willenserklärung: Zugang unter Anwesenden und unter Abwesenden; Einschaltung von Mittelspersonen, Widerruf einer abgegebenen Willenserklärung; Unschädlichkeit von Tod und Geschäftsfähigkeit; Voraussetzungen auf Seiten des Erklärungsempfängers; Zugangsvereitelung; $ 4: Das Zustandekommen von Verträgen, Teil 1: Angebot und Annahme: Bindung an den Vertrag; Antrag; Antrag an einen unbestimmten Personenkreis