Recht politisch

Afleveringen

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  Israel, Gaza und die deutsche Staatsräson (mit Prof. Kai Ambos/Georg-August-Universität Göttingen) 03.08.2026 1u 13min

  Angela Merkel hat 2008 erklärt, dass Israels Sicherheit Teil der deutschen Staatsräson sei. Was bedeutet das heute und angesichts des letzten Kriegs in Gaza? Wie verhält sich dieser Maxime zu Deutschlands Verfassung und allgemeiner Außenpolitik, die das Völkerrecht hochhalten? Kai Ambos, Professor für Straf- und Strafprozessrecht, Rechtsvergleichung, internationales Strafrecht und Völkerrecht an der Georg-August-Universität Göttingen, sowie Richter an den Kosovo Specialist Chambers in Den Haag, hat darüber ein Buch geschrieben. Anlass genug, mit ihm eine Folge aufzunehmen.
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  US-Kampagne gegen den Internationalen Strafgerichtshof/Khan-Amtsenthebung (mit Astrid Reisinger Coracini/Uni Salzburg) 29.07.2026 1u 28min

  Der IStGH/ICC hat schon mal bessere Zeiten erlebt: Donald Trump respektive sein Außenminister Marco Rubio wollen ihn "auseinandernehmen" ("dismantle"), haben Sanktionen verhängt und setzen andere Staaten unter Druck, aus dem Römer Statut auszusteigen. Obendrein wurde der Ankläger Karim Khan seines Amts enthoben. Anlass genug, mal wieder mit Astrid Reisinger Coracini zu sprechen: Dass das Völkerstrafrecht mehr ist als der ICC, die USA schon lange ein Problem mit ihm haben und die Amtsenthebung von Karim Khan nichts an den Haftbefehlen für Benjamin Netanjahu und Yoav Gallant ändert.
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  Putins Krieg gegen die Ukraine: Geschichte als Waffe (mit Prof. Wolfgang Mueller/Universität Wien) 24.07.2026 45min

  Putin rechtfertigt seinen Krieg mit kruden Geschichtstheorien. Er ist entweder das Opfer seiner eigenen Propaganda oder er weiß, dass es genug einfache Menschen gibt, die sich mit Geschichtsmythen manipulieren lassen. Wie dem auch sei, ich habe mit Wolfgang Mueller, seines Zeichens Professor für Osteuropäische Geschichte an der Universität Wien. über die reale Geschichte der Ukraine und Russlands gesprochen: von der Nationenbildung bis hin zur Krim-Schenkung und den angeblichen Versprechen, die NATO nicht in Richtung Osten auszudehnen.
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  Europäische Außenpolitik: von 9/11 zum Irankrieg (mit Benita Ferrero-Waldner, ehem. Außenministerin und EU-Kommissarin) 21.07.2026 1u 9min

  Benita Ferrero-Waldner war Diplomatin, österreichische Außenministerin und EU-Kommissarin. Sie war bei entscheidenden Momenten hautnah dabei: den Anschlägen vom 11. September, dem Irakkrieg, den Verhandlungen mit Russland und dem Iran während der 2000er-Jahre, dem HIV-Schauprozess in Libyen oder der "Orangenen Revolution" in der Ukraine. Ich habe mit ihr über ihre Reise in den Iran, ihre Gespräche mit Männern wie Wladimir Putin und Muammer al-Gaddafi, feministische Außenpolitik und vieles mehr gesprochen.
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  Deutschland, Europa und der Rest der Welt (mit Christoph Heusgen, u.a. ehem. außenpolitischer Berater von Angela Merkel) 28.06.2026 1u 26min

  Dieses Mal habe ich einen besonders hochkarätigen Gast bei Recht politisch: Christoph Heusgen war unter anderem (!) von 2005 bis 2017 außen- und sicherheitspolitischer Berater von Angela Merkel und später Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz. Da hat es nicht an Gesprächsstoff gefehlt: es geht um die letzte Wahl der neuen Mitglieder im UNO-Sicherheitsrat, seine Zeit als Präsident des Sicherheitsrats, Russland, Putin und seinen Hund, die Ukraine, Trump und so vieles mehr, was ein deutscher Diplomat mit jahrzehntelanger Erfahrung so alles erlebt hat und heute denkt.
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  Seerecht: Straße von Hormuz, Schattenflotte, "Drogenboote" (mit Prof. Matz-Lück/Christian-Albrechts-Universität zu Kiel) 17.06.2026 52min

  Die Straße von Hormuz, die russische Schattenflotte oder die US-amerikanischen Angriffe auf angebliche "Drogenboote": Das Seerecht war in den letzten Monaten in aller Munde. Grund genug, mit einer ausgewiesenen Expertin auf diesem Gebiet über diese und allgemeinere Themen zu sprechen: das Recht auf friedliche Durchfahrt, den Seegerichtshof, die Rechte von Binnenstaaten, das Flaggenprinzip, das Betreiben von Casinos auf offener See, die Grenzen auf den Weltmeeren, die Frage, was ein Meer überhaupt ist und vieles mehr.
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  zur Lage in der Ukraine 2026 und darüber hinaus (mit Markus Reisner/Theresianische Militäkademie) 05.06.2026 51min

  Russlands Krieg gegen die Ukraine hört einfach nicht auf. Jetzt, wo die Ukraine wieder besser dasteht, intensiviert Russland seine Angriffe auf die Zivilbevölkerung. Gleichzeitig hat Zelenskyj einen offenen Brief geschrieben, in dem er Putin zu einem direkten Treffen und Friedensverhandlungen aufruft. Trump findet das Toll, mehr hat er aber auch nicht zu sagen. Und Putin muss so tun, als ob er grundsätzlich an Frieden interessiert wäre. Anlass genug, mal wieder mit Markus Reisner von der Theresianischen Militärakademie in Wiener Neustadt zu sprechen: Über die Ukraine und die europäische Verteidigung, von Drohnen über Panzer bis hin zur Frage, ob wir nicht einfach Rotober für uns kämpfen lassen können (Spoiler: nein).
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  Sonderfolge: Österreich in den Sicherheitsrat gewählt (und Deutschland nicht) 03.06.2026 39min

  Österreichs jahrelange Kampagne für einen (gewählten) Sitz im UNO-Sicherheitsrat hat gefruchtet, wir sind wieder wer: Nämlich bald ein Mitglied im immer noch wichtigsten Gremium der Weltpolitik. Anlass genug für eine spontane Sonderfolge zur UNO, dem Sicherheitsrat, Deutschland, Israel, dem Krieg in Gaza und ja, auch zur Neutralität!
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  Drogen (mit Meropi Tzanetakis/FWF Elise Richter Fellow an der Wirtschaftsuniversität Wien) 01.06.2026 44min

  1971 haben die USA unter Präsident Nixon einen "War on Drugs" ausgerufen, 2026 hat Donald Trump unter diesem Banner den Präsidenten eines anderen Landes entführt. Grund genug, über Drogen zu reden: Wie sind sie geregelt, wieso kann man sie trotz Verbots weiterhin kaufen, was hat das mit Falco zu tun, welche Alternativen gibt es und warum werden in ihrem Namen sogar viele Kriege geführt? Darüber und vieles mehr habe ich mit Meropi Tzanetakis, FWF Elise Richter Fellow an der Wirtschaftsuniversität Wien, gesprochen.
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  Kann die EU Großmachtpolitik? (mit Herfried Münkler) 24.05.2026 1u 16min

  Herfried Münkler ist einer der profiliertesten Analysten der Geschichte und Gegenwart der internationalen Beziehungen und der dazugehörigen politischen Theorie. Da hat man schon viel Gesprächsstoff: Gibt es die "neuen Kriege" noch? Sind die USA unter Trump oder Russland unter Putin rationale Akteure? Wieso beginnen Kriege, wie beendet man sie? Kann Europa im Konzert der Großmächte eine Rolle spielen? War das Denken in Einflussphören jemals weg? Befinden wir uns in einem neuen Kalten Krieg? War im Kalten Krieg alles berechenbarer? Das und vieles mehr in meiner aktuellen Folge.
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  Roboter, Drohnen und europäische Sicherheitspolitik (mit Ulrike Franke/European Council on Foreign Relations) 10.05.2026 41min

  Die Ukraine hat vor Kurzem einen vollautomatisierten Angriff ausgeführt, das Schlachtfeld wird von Drohnen dominiert und irgendwie fühlt sich das alles an wie in Terminator 2 (für meine Generation zumindest, andere mögen an spätere Teile oder andere Filme denken). Anlass genug für einige große Fragen, die ich Ulrike Franke vom European Council on Foreign Relations – und einem größeren Publikum aus dem Sicherheitshalber-Podcast bekannt – gestellt habe: Wie können pazifistische Gesellschaften wehrhaft bleiben/werden? Wie verändert Technologie die Kriegsführung, wie sehr ähnelt Krieg Videospielen? Wieso tut sich Europa immer noch so schwer bei der militärischen Zusammenarbeit? Was tun wir ohne den USA? Wie ihr beim Hören merken werdet, ist das Glas nicht nur halbleer.
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  War früher alles besser? (mit Paul Lendvai) 06.05.2026 42min

  Paul Lendvai ist 96 Jahre alt, hat den Ungarischen Volksaufstand 1956 als Journalist direkt vor Ort erlebt und ist seit Jahrzehnten ein gefragter politischer Beobachter und Kommentator. Mit ihm kann man über alles reden: Trump, Orban, Xi Jinping, den Kalten Krieg, den Nationalsozialismus, Kurt Waldheim und Österreichs Vergangenheitsbewältigung, die Angst vor einem Atomkrieg, das Ende der Sowjetunion als "geopolitische Katastrophe" (Zitat Putin), Nostalgie, den Aufstieg des Rechtsextremismus, Demokratie, Antisemitismus, Israel und Netanjahu, den Hang zum "starken Mann" und vieles mehr. Grund genug, das auch zu tun.
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  Ungarn: Frankensteins Verfassung (mit Eleonóra Wagenknecht/Sigmund Freud PrivatUniversität) 25.04.2026 47min

  Orban hat eine Verfassung gebaut, die ihm sehr viel und der Opposition sehr wenig Macht gegeben hat. Aufgrund des fulminanten Wahlerfolgs von Peter Magyar hat sich das nun aber umgedreht. Bleibt offen, ob und wie er den Staat jetzt umbauen kann. Die Mehrheiten dazu hätte er. Aber das allein reicht nicht aus. Ich habe mit meiner Kollegin an der Sigmund Freud PrivatUniversität Eleonóra Wagenknecht über Ungarns Verfassung, Wissenschaftsfreiheit und ja, auch über Trianon gesprochen.
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  Wahlen in Ungarn: Von Magyar lernen? (mit Gabriela Greilinger/University of Georgia) 21.04.2026 1u

  Viktor Orban ist weg, Peter Magyar ist da: Wir war das möglich? Ist Orban gar kein Autokrat? Wie gewinnt man, obwohl alle Medien gegen einen sind und der Gegner sowohl von Putin als auch von Trump untertützt wird? Wie baut man einen Staat um, der 16 Jahre umgebaut wurde? Und was haben "Sex-Tapes" und "Brüsseler Eliten" damit zu tun? Ich habe mit der Populismusforscherin Gabriela Greilinger über die Wahl in Ungarn gesprochen. Hören Sie sich das an.
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  Kriegsgeilheit: Iran, Journalismus und Moral (mit Solmaz Khorsand) 14.04.2026 58min

  Der Irankrieg ist ein "virtueller Krieg" (Michael Ignatieff hat diesen Begriff für die Kosovo-Intervention gewählt), wir sehen ihn auf Bildschirmen und in Posts von Donald Trump oder KI-Videos vom Iran, wir diskutieren ihn in TV-Formaten, Kommentarspalten und ja, auch in Podcasts. Und dabei ignorieren oder vergessen wir bisweilen, viel zu oft, die Zerstörung und das menschliche Leid, das mit jedem Krieg eingehrgeht. Ich habe mit Solmaz Khorsand über Humanismus, Empathie, Sprache, Expertentum und Journalismus in Zeiten des Krieges gesprochen.
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  USA: Gott, Krieg und Trump (mit Markus Müller-Schinwald/ORF) 09.04.2026 1u 16min

  Die USA sind eine andere Welt. Ich habe mit dem ORF-Auslandskorrenspondenten Markus Müller-Schinwald über Trump, Hegseth und die Rolle der Religion gesprochen, über Parallelen zwischen Trump und Kaiser Wilhelm, Immobilien-Fantasien von Gaza bis Grönland, die Selbstausschaltung des Kongresses, Trumps plötzliche Kriegslust und die über alledem stehende Frage, wie das alles eigentlich möglich ist.
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  Türkische Außenpolitik: Irankrieg und beyond (mit Cengiz Günay/Österreichisches Institut für Internationale Politik) 07.04.2026 1u 13min

  Die Türkei war außenpolitisch durch den Sturz von Assad zuletzt auf der Siegesstraße, aber der Irankrieg sorgt auch hier für Unsicherheit. Ich habe das zum Anlass genommen, mit Cengiz Günay vom Österreichischen Institut für Internationale Politik (OIIP) – wo ich als Affiliated Researcher tätig bin – über die aktuelle Lage im Nahen Osten, das Erbe des Osmanischen Reichs, den Vertrag von Sevres, Atatürk, den Neo-Ottomanismus, islamistische Außenpolitik, Identität zwischen Religion und Nationalismus, Erdogan, die türkischen Beziehungen zu Israel oder zur EU und vieles mehr zu sprechen.
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  Iran, Israel und der Nahe Osten (mit Bente Scheller/Heinrich-Böll-Stiftung) 27.03.2026 52min

  Die Folgen des Irankriegs sind in der gesamten Region spürbar. Trump hat keine Strategie und Netanjahu hat eine fragwürdige Strategie. Ich habe mit Bente Scheller von der Heinrich-Böll-Stiftung über den Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern, die iranischen Beziehungen zu Terrorgruppen und die Auswirkungen auf Länder wie den Libanon oder Syrien gesprochen.
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  Wer verteidigt Europa? (mit Jana Puglierin/European Council on Foreign Relations) 20.03.2026 1u 3min

  Die gute alte Weltordnung ist nicht mehr, Europa muss sicherheitspolitisch erwachsen werden. Sprich: Sich von den USA emanzipieren, neue Partnerschaften eingehen, bestehende Partnerschaften stärken und sich ganz allgemein fragen, wie man in dieser Welt bestehen kann. Ich habe mit Jana Puglierin über ihr neues Buch "Wer verteidigt Europa" gesprochen.
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  Irankrieg und Krise des Völkerrechts (mit Rechtsanwältin Arlette Zakarian) 12.03.2026 58min

  Die UNO steckt einmal mehr, so wie eigentlich wie immer, in der Krise. Trump und Netanjahu kümmert das Völkerrecht wenig. Gleichzeitig sollte das Völkerrecht Diktaturen kein Schutzschild bieten. Was also tun? Ich habe mit der Rechtsanwältin Arlette Zakarian über ihr Heimtland Iran und ihr Fachgebiet – das Völkerrecht – gesprochen: über das Konzept der „humanitären Intervention“, Frauenrechte, Trump, Israel, wie man die UNO reformieren könnte und vieles mehr.