Bundestalk - Der Politik-Podcast der taz

Bölümler

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  Eskalation im Ukrainekrieg - Naht das Ende? 20.08.2026 53dk

  Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine tobt in seinem fünften Jahr. Der Krieg hat sich verändert - in letzter Zeit beschießen beide Seiten insbesondere die gegenseitige Infrastruktur, Warenlager und zivile Einrichtungen. Offenbar mit dem Ziel, den Gegner wirtschaftlich und moralisch in die Knie zu zwingen. Die Ukraine hat keine militärischen Mittel, um die ballistischen Raketen Russlands abzuwehren. Und für die russische Bevölkerung bedeutet die neue Phase, dass der Krieg inzwischen überall spürbar ist. Manche meinen, das sei der lange prognostizierte Abnutzungskrieg im Endstadium. In Russland finden im September Wahlen zur Duma statt. Jabloko, die wichtigste verbliebene Stimme gegen den Krieg, ist allerdings von der Teilnahme ausgeschlossen. Viele rechnen damit, dass unmittelbar nach der Wahl eine neue Mobilisierung für die Front beginnen könnte. In der Ukraine verbietet die Verfassung die Durchführung von Wahlen in Kriegszeiten. Das hält den vor einem Monat geschassten ehemaligen Verteidigungsminister Mychajlo Fedorow allerdings nicht davon ab, genau das zu fordern. Immerhin: Im Unterschied zu Russland ist eine offene Debatte darüber möglich, inklusive Demonstrationen. Aber die Zwangsrekrutierung junger Männer zur Armee führt zu immer heftigeren Konflikten. Wie sind die zerstörerischen Angriffe auf zivile, wirtschaftliche und Infrastrukturziele von Russland und der Ukraine zu bewerten? Welche Auswirkungen hat diese Form der Eskalation auf die europäischen Partner der Ukraine - insbesondere auf Deutschland? Wenn Russland weiterhin erfolgreich die ukrainische Energie-Infrastruktur zerstört, müssen wir dann zum Herbst/Winter hin mit größeren Fluchtbewegungen Richtung Deutschland rechnen? Und wenn ja, was heißt das? Wie vertragen sich die Perspektiven des Ukraine-Kriegs mit der extrem angespannten politischen Lage und den Landtagswahlkämpfen in Deutschland? Über all das diskutiert [Bernd Pickert](https://taz.de/Bernd-Pickert/!a3/) aus der Auslandsredaktion der taz mit dem freien Korrespondenten [Mathias Brüggmann](https://taz.de/Mathias-Brueggmann/!a212995/), Auslands-Ressortleiterin [Barbara Oertel](https://taz.de/Barbara-Oertel/!a1/) und Inlands-Fachredakteur [Frederik Eikmanns](https://taz.de/Frederik-Eikmanns/!a45283/).
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  Drohnen, Spione, Aufrüstung - wie sicher ist Deutschland? 14.08.2026 55dk

  Auf dem Leipziger Flughafen brauchte es offenbar eine Reihe glücklicher Umstände, damit die dort gefundene Drohne, die mit dem militärischen Sprengstoff Semtex bestückt war, nicht zu einer großen Katastrophe führte. Der Vorfall vom 4. August beschäftigt nicht nur die Ermittlungsbehörden auf der Suche nach den Urhebern. Die Täterschaft "fremder Mächte" könne nicht ausgeschlossen werden, heißt es aus der Bundesregierung. Und die Politik diskutiert aufgeregt, ob Deutschland womöglich massive Defizite in der inneren und äußeren Sicherheit aufweist. Der Grünen-Sicherheitspolitiker Konstantin von Notz bringt das im taz-Interview so auf den Punkt: "In einer Welt, in der wieder Krieg in Europa herrscht und in der auf deutschen Flughäfen mit dem Sprengstoff Semtex bestückte Drohnen herumfliegen und Wahlen manipuliert werden – in so einer Situation muss man sich neu aufstellen." Neben Diskussionen darüber, ob die Zuständigkeit für Flugsicherheit in der föderal organisierten Bundesrepublik nicht zu unterschiedlich geregelt ist und welche Rolle womöglich sogar das Militär im Innern spielen könnte, hat diese Woche auch ein 700-seitiger Gesetzentwurf von Innenminister Alexander Dobrindt (CDU) das Kabinett passiert, mit dem die Befugnisse der Geheimdienste massiv ausgeweitet werden sollen. Der Bundesnachrichtendienst und der Verfassungsschutz sollen künftig nicht nur Informationen sammeln, sondern auch operativ agieren können. Was bedeutet das genau? Ist nach der Entscheidung, die Bundeswehr massiv zu stärken, eine solche zweite Aufrüstungswelle gerechtfertigt? Woher kommen die Bedrohungen? Wo steht Deutschland in Punkto Drohnenabwehr etwa im Vergleich zu den baltischen Ländern, die mit hybriden Bedrohungen durch Russland schon seit Jahren leben? Und ist die Neugestaltung der Geheimdienste mit der Lehre aus der Naziherrschaft vereinbar, geheimdienstliche und polizeiliche Aufgaben grundsätzlich strikt getrennt zu halten? Über all das diskutiert [Bernd Pickert](https://taz.de/Bernd-Pickert/!a3/) aus der Auslandsredaktion der taz mit Inlands-Fachredakteur [Frederik Eikmanns](https://taz.de/Frederik-Eikmanns/!a45283/), Rechercheredakteur [Konrad Litschko](https://taz.de/Konrad-Litschko/!a7/) und Sicherheitsredakteurin [Tanja Tricarico](https://taz.de/Tanja-Tricarico/!a41477/) aus der Auslandsredaktion.
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  Ist China Schuld an an der deutschen Wirtschaftskrise? 06.08.2026 1sa 6dk

  In Deutschland gehen derzeit jede Woche rund 4.000 Industriejobs verloren. Und das ist erst der Anfang. Ein Grund dafür ist der China-Schock 2.0, also der wachsende Export chinesischer Waren nach Deutschland. Besonders betroffen sind die Auto- und Chemieindustrie sowie der Maschinenbau. Ist die Deindustrialisierung Deutschlands noch zu verhindern? Ist es sinnvoll, den europäische Markt mit Zöllen abzuschotten? Oder ist das eine von Panik getrieben Maßnahme, die alles nur noch schlimmer macht? Im Herbst wird die EU mit China verhandeln. Droht dann ein Handelskrieg? Darüber diskutiert [Stefan Reinecke](https://taz.de/Stefan-Reinecke/!a46/) aus dem Parlamentsbüro der taz mit Wirtschaftsredakteurin [Anja Krüger](https://taz.de/Anja-Krueger/!a7047/), dem Brüssel-Korrespondenten [Eric Bonse](https://taz.de/Eric-Bonse/!a133/) und [Felix Lee](https://taz.de/Felix-Lee/!a145/), der lange für die taz als China-Korrespondent tätig war.
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  Was folgt nach dem Attentat auf den CSD? 30.07.2026 52dk

  Am Samstagabend ist am Rande des CSDs im Berliner Tiergarten ein Islamist mit einem Transporter in eine Menschenmenge gefahren. Eine Frau aus Polen, die mit ihrer erwachsenen Tochter für die Queer-Parade nach Berlin gekommen war, wurde dabei getötet, 31 Menschen zum Teil schwer verletzt, glücklicherweise ist niemand mehr in Lebensgefahr. Der mumaßliche Täter Abdul B. ist 21 Jahre alt und Deutscher, seine Eltern stammen aus dem Libanon, eine zweite Staatsbürgerschaft hat er nicht. Er wollte im vergangenen Jahr zur Terrorormiliz Islamischer Staat (IS) nach Syrien ausreisen, wurde festgenommen und in Deutschland wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat verurteilt. Im Mai war er aus der Haft entlassen worden - auch weil ein Gericht gegen ihn nach dem Jugendstrafrecht urteilte. Entsetzen und Trauer waren und sind groß, schnell aber gingen die verschiedene Debatten zum Teil reflexhaft los: Von der Union kam umgehend die Forderung nach schärferen Sicherheitsgesetzen und natürlich kocht die AfD ihr Süppchen auf dem Angriff. Die LGBTIQ+Communitys diskutierte, ob es okay sei, wenn Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in einem Gedenkgottesdienst spricht, trotz seiner mitunter queerfeindlichen Äußerungen. Und dann poppte schnell auch noch die Frage auf, ob wahlweise die Queers oder die Linken oder gleich die ganze progressive Szene nicht vor der Gefahr des Islamismus die Augen verschließe. Was es mit all dem auf sich hat und worüber eigentlich auch gerdet werden müsste, darüber sprechen wir in der neuen Folge des Bundestalks.
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  Ist die Kabinettsumbildung ein echter Neustart? 25.07.2026 54dk

  Von einem entspannten Start in die parlamentarische Sommerpause kann bei der CDU keine Rede sein, so viel Trubel wie in den vergangenen Tagen gab es selten in einer Regierungspartei. Am vorigen Wochenende ist Jens Spahn als Fraktionsvorsitzender der Union zurückgetreten und Bundeskanzler Friedrich Merz nutzt diesen Rücktritt für einen großen Personalumbau, und hofft angesichts mieser Umfragewerte auf einen Befreiungsschlag. Bundeskanzleramtsminister Thorsten Frei, ein treuer Gefolgsmann von Merz, soll neuer Fraktionschef werden. Auf seinen Posten im Kanzleramt rückt Nina Warken, bislang Gesundheitsministerin. Zum ersten Mal wird eine Frau Kanzleramtschefin. Carsten Linnemann wird nun neuer Gesundheitsminister, ein Wirtschaftsliberaler - bei der Pharmaindustrie dürften angesichts dieser Personalie die Sektkorken knallen. Mit dem Wechsel von Linnemann wird der Posten der Generalsekretär:in frei. Als Kandidatin wird Franziska Hoppermann genannt, vom Sozialflügel der Partei, für CDU-Verhältnisse also links. Bislang waren im Machtzirkel um Merz vor allem Männer, die politisch tickten wie er, wirtschaftsliberal und gesellschaftspolitisch konservativ. Wird die Partei jetzt weiblicher und weniger neoliberal? Und ist diese Personalrochade ein Neustart für die Regierungspartei und die schwarz-rote Koalition?
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  Wer dreimal lügt... 17.07.2026 48dk

  Die Berliner CDU tauscht nach mehreren Skandalen zwei Monate vor der Wahl ihren Spitzenkandidaten aus. Was heißt das für das ohnehin enge Rennen in der Hauptstadt? Der Regierende Bürgermeister Berlins, der Christdemokrat Kai Wegner, hat mehrfach die Unwahrheit darüber gesagt, wie er den Vormittag nach dem Brandschlag auf die Stromversorgung im Berliner Südwesten im Januar verbracht hat. Aller Lügen zum Trotz hat die Berliner CDU ihn trotzdem erst vor wenigen Wochen zu ihrem Spitzenkandidaten für die Abgeordnetenhauswahl im September gekürt. Dann beförderte der Berliner Tagesspiegel ein neues Detail ans Licht: Wegner hat entgegen seiner Aussagen am Vormittag kein einziges Telefonat geführt. Die Umfragewerte für die CDU brachen ein, sie fand sich plötzlich auf Platz vier nach Linken, Grünen und der AfD wieder. Da musste Wegner, gedrängt von den mächtigen Kreisvorsitzenden, dann doch Konsequenzen ziehen. In einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz trat er von der Spitzenkandidatur zurück, Regierender aber wird er bis zur Wahl bleiben. Wegner hat sich für seine Lügen nicht entschuldigt, er sagte lediglich "das war Mist" und dass ihn das Ganze "selbst am meisten ärgere". Richten soll es jetzt Finanz- und Kultursenator Stefan Evers, er ist, zwei Monate vor der Wahl, der neue Spitzenkandidat der CDU. In der neuen Folge des Bundestalk besprechen wir, wie es dazu kommen konnte, wohin Evers die CDU lenken wird und wie groß die Chancen sind, dass die Hauptstadt künftig von der Linken mit ihrer Spitzenkandidatin Elif Eralp regiert wird. Laut aktuellen Umfragen wird es wohl zwei Möglichkeiten zur Regierungsbildung geben: Rot-Rot-Grün oder Kenia, also eine Koalition aus CDU, Grünen und SPD.
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  Ist das Reformpaket der Befreiungsschlag der Koalition? 09.07.2026 57dk

  An diesem Donnerstag verteidigt Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) im Bundestag das Reformpaket, das am 2. Juli von den Vorsitzenden der Koalitionsparteien im Garten des Kanzleramts vorgestellt wurde. Erklärtes Ziel der 34 Maßnahmen: Deutschland soll wieder auf wirtschaftlichen Wachstumskurs kommen und lang andauernde Blockaden aufgelöst werden. Herausgekommen ist letztlich allerdings ein Paket, das eher an die neoliberale Politik und die Deregulierungsfantasien der 1990er-Jahre erinnert und dessen reale Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft und Gesellschaft mehr als fragwürdig sind. Gleichwohl ist es für die Koalition nach den verkorksten letzten Monaten und einem schon für das vergangene Jahr angekündigten, dann aber doch ausgebliebenen "Herbst der Reformen" der Schritt, der die Handlungsfähigkeit der Bundesregierung und Zuversicht unter Beweis stellen soll - und letztlich absichern soll, dass Schwarz-Rot das Ende der Legislaturperiode erlebt. Wir fragen uns in dieser Folge des Bundestalk: Täuscht der Eindruck, dass die SPD - womöglich anders als noch in den Koalitionsverhandlungen - hier richtig einstecken musste und ihre vielen Niederlagen jetzt irgendwie wegzuerklären versucht? Woher kommt der Glaube, dass arbeitnehmer- und gewerkschaftsfeindliche "Reformen" die Konjunktur ankurbeln und die Wirtschaftslage verbessern würden? Ist das reine Interessenpolitik oder ist da was dran? Und gibt es tatsächlich relevante Bereiche der Gesellschaft, die nun richtig kräftig aufatmen und "na bitte, es geht doch!" rufen? Darüber diskutiert [Bernd Pickert](https://taz.de/Bernd-Pickert/!a3/) mit Wirtschaftsredakteurin [Anja Krüger](https://taz.de/Anja-Krueger/!a7047/), der Leiterin des taz-Parlamentsbüros [Anna Lehmann](https://taz.de/Anna-Lehmann/!a30/) und [Stefan Reinecke](https://taz.de/Stefan-Reinecke/!a46/) aus dem Parlamentsbüro.
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  AfD - blockieren und verbieten? 02.07.2026 1sa 2dk

  In Erfurt werden an diesem Wochenende Zehntausende erwartet, die gegen den AfD-Parteitag am 4. und 5. Juli protestieren: Antifaschist:innen, Gewerkschafter:innen, Klimaaktivist:innenen, Politiker:innen von Grünen und Linkspartei, für Musik sorgen Roland Kaiser und Clueso, das Bündnis Widersetzen plant Blockaden. Gastgeber des Bundesparteitags der AfD in Thüringens Landeshauptstadt ist Björn Höcke, der AfD-Landeschef steht für die völkische Programmatik der Partei und treibt seit Jahren deren Radikalisierung voran. Die Umfragewerte der AfD sind hoch, im Herbst stehen Landtagswahlen an, in Sachsen-Anhalt droht eine Regierung der rechtsrextremen Partei. Aus der Zivilgesellschaft und Teilen der Politik kommen immer wieder Rufe nach einem AfD-Verbot. Das Parteiverbot ist das schärfste Schwert des demokratischen Rechtsstaats. Nun gibt es ein neues Gutachten der zivilgesellschaftlichen NGO Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF). Deren Team von Verfassungsrechtlern stellt darin fest, dass die AfD gegen das Demokratieprinzip und die Menschenwürde verstößt und kommt zu dem Fazit: Die AfD ist nachweislich verfassungswidrig und ein Verbotsantrag vor dem Bundesverfassungsgericht hätte entsprechend Erfolgschancen. Die Überprüfung einer Partei durch das Bundesverfassungsgericht kann von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung bentragt werden. Mit dem Gutachten der GFF bekommt die Debatte um ein AfD-Verbot eine neue Dynamik, der politische Druck steigt. Über Chancen und Risiken eines Verbotsverfahrens, die strategische Leere und Ideenlosigkeit der Unionsparteien beim Umgang mit der AfD, die Situation von Menschen, die gegen Rechtsextremismus kämpfen und die Machtpolitik der Rechtsextremen diskutiert [Martina Mescher](https://taz.de/Martina-Mescher/!a86738/) aus dem wochentaz-Politikteam mit [Gareth Joswig](https://taz.de/Gareth-Joswig/!a32395/), AfD-Experte aus dem Inlandsressort, [Anne Fromm](https://taz.de/Anne-Fromm/!a243/), Leiterin des Reportage- und Rechercheressorts und [Stefan Reinecke](https://taz.de/Stefan-Reinecke/!a46/) aus dem Parlamentsbüro.
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  Rentenreform - gerecht und armutsfest? 25.06.2026 52dk

  Die Bundesregierung plant große Sozialstaatsreformen, Steuern, Gesundheit und die Rente. Jetzt hat die Rentenkommission 33 Vorschläge vorgelegt, Arbeitsministerin und SPD-Chefin Bärbel Bas spricht von einem "Gesamtkunstwerk". Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) stimmt nun Lobeshymnen auf die gesetzliche Rente als tragende Säule an, über die er kürzlich noch lapidar sagte, sie könne allenfalls noch eine Basisabsicherung für das Alter sein. Merz und Bas haben angekündigt, dass Schwarz-Rot die Vorschläge der Rentenkommission komplett übernehmen will. Was bedeutet das genau? Und wie sieht es mit der Verteilungsgerechtigkeit aus? Gibt es eine Strategie gegen Altersarmut? Und vor allem: Ist die Rente sicher? Darüber diskutiert [Martina Mescher](https://taz.de/Martina-Mescher/!a86738/) aus dem wochentaz-Politikteam mit [Stefan Reinecke](https://taz.de/Stefan-Reinecke/!a46/) aus dem Parlamentsbüro, [Barbara Dribbusch](https://taz.de/Barbara-Dribbusch/!a42/), taz-Redakteurin für Sozialpolitik und [Anna Lehmann](https://taz.de/Anna-Lehmann/!a30/), Leiterin des taz-Parlamentsbüros,
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  Wohin steuert die Linkspartei? 18.06.2026 55dk

  An diesem Wochenende trifft sich die Linkspartei zu ihrem Bundesparteitag in Potsdam - und es könnte hoch her gehen. Krach droht zum einen wegen Nahost und zum anderen wegen eines Antrags, der die Abgeordnetendiäten deckeln soll. Außerdem kommt dort eine fast neue Partei zusammen: In den vergangenen zwei Jahren hat sich die Anzahl der Mitglieder verdoppelt, es sind viele junge, aktivistische Leute dazu gekommen, ein großer Anteil von kommt aus westdeutschen Städten. Für ein Viertel der Delegierten ist es der erste Parteitag. Das macht die Lage für die Parteispitze schwer kalkulierbar. Jan van Aken, der neben Fraktionschefin Heidi Reichinek ein Gesicht der erfolgreichen Wiederbelebung der Linken ist, tritt aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr als Parteivorsitzender an. Nachfolger an der Parteispitze wird höchstwahrscheinlich Luigi Pantisano, ein Architekt und Stadtplaner aus Baden-Württemberg. Auf der Tagesordnung stehen zwei Themen, die für Ärger sorgen könnten, das erste gleich am Freitagabend: der Krieg in Nahost. Ein in der Linkspartei emotionales und umstrittenes Thema, für viele gerade der neuen jungen Mitglieder ist die Solidarität mit den Palästinenser*innen zentral. Das zweite strittige Thema ist ein Vorstoß der Parteispitze, die die Diäten der Abgeordneten deckeln will - was nicht nur bei Thüringens Ex-Ministerpräsident Bodo Ramelow auf Widerspruch stößt. Er hat das Schiedsgericht der Partei angerufen, die beiden Fraktionschef*innen befürchten eine "Neid-Debatte". So könnte es sein, dass zwei Themen den Parteitag prägen, die in der derzeitigen Lage mit drohenden Sozialkürzungen und den anstehenden Landtagswahlen im Herbst eher nicht die zentralen sind. Über diese und viele weiteren Fragen zur Linkspartei debattiert in der neuen Folge des Bundestalks die Moderatorin und innenpolitische Korrespondentin der taz, [Sabine am Orde](https://taz.de/Sabine-am-Orde/!a29/), mit taz-Chefredakteurin [Ulrike Winkelmann](https://taz.de/Ulrike-Winkelmann/!a41/) sowie [Stefan Reinecke](https://taz.de/Stefan-Reinecke/!a46/) und [Pascal Beucker](https://taz.de/Pascal-Beucker/!a54/) aus dem Parlamentsbüro der taz .
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  Fußball-WM im Trump-Land - kann das gut werden? 12.06.2026 46dk

  Am Donnerstag hat die Fußball-Weltmeisterschaft der Männer begonnen, die in den USA, Mexiko und Kanada ausgetragen wird. Insbesondere das Gastgeberland USA sorgt für politische Verstimmung. Zum ersten Mal findet die WM in einem Land statt, das zur gleichen Zeit gegen ein anderes Teilnehmerland Krieg führt. Zum ersten Mal auch sind ganze nationale Fangruppen von der Einreise zu WM-Spielen ausgeschlossen, etwa Fans aus Iran oder Haiti. Und zum ersten Mal ist schon vor dem ersten Anpfiff ein von der FIFA bestellter Schiedsrichter, Omar Artan aus Somalia, trotz gültigen Visums am Einreiseflughafen abgewiesen worden. Nach Russland 2018 und Katar 2022 ist es das dritte Mal in Folge, dass die politische Lage im Gastgeberland der Weltmeisterschaft die Diskussionen vor Beginn der Spiele stärker bestimmt als alles Sportliche. Und auch den USA unter Donald Trump darf der Versuch unterstellt werden, die WM zum sogenannten "Sportswashing" zu benutzen, also das Ereignis zu instrumentalisieren, um das Image des eigenen Landes aufzupolieren. Bislang scheint das nicht wirklich zu gelingen. Angst vor Repression der Ausländerbehörde ICE und die vollkommen überhöhten Ticketpreise haben dafür gesorgt, dass die Hotel- und Gastrobranche in den USA von enttäuschten Erwartungen berichtet. Präsident Trump nimmt nicht einmal am Eröffnungsspiel der US-Nationalmannschaft gegen Paraguay teil und feiert stattdessen am Wochenende seinen 80. Geburtstag mit Käfigkämpfen vor dem Weißen Haus. Wie umgehen mit dieser WM, die sportliche Superlative bietet, weil zum ersten Mal 48 statt 32 Mannschaften teilnehmen? Und ist diese Größe eigentlich gut, weil auch die Kleinen zum Zug kommen, oder reine Geld- und Machtgier des FIFA-Chefs Gianni Infantino, der damit seine Herrscherposition festigt? Wie politisch muss Sportberichterstattung in diesen Zeiten sein? Was verspricht sich eigentlich Mexiko von der WM? Und kann der Fußball dafür sorgen, dass sich in Deutschland für ein paar Wochen die allgemeine Laune ein wenig bessert? Darüber diskutiert Moderator Bernd Pickert mit taz-Sportredakteur Andreas Rüttenauer, taz-Chefreporter Peter Unfried und dem langjährigen Mexiko-Korrespondenten Wolf-Dieter Vogel.
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  Donald Trump - Präsidentschaft im Chaos? 04.06.2026 54dk

  Donald Trump wird in den USA immer unbeliebter. Offene Korruption, die Folgen der Zollpolitik, steigende Lebenshaltungskosten und das politische Desaster des Iran-Kriegs führen in Umfragen zu sinkenden Zustimmungswerten für ihn und die Republikaner. Die könnten bei den Midterms, also den Zwischenwahlen am 3. November eine krachende Niederlage kassieren. Und was macht der US-Präsident? Trump setzt in gewohnter Manier auf Prunk, Protz, Personenkult und Propaganda. Er wird versuchen, die anstehende WM, seinen 80. Geburtstag und die 250-Jahr-Feiern am 4. Juli als Agitationsbühne zu nutzen. Die Midterms scheinen ihm da fast schon egal. Bei den Vorwahlen der Republikaner setzte Trump beinhart seine Favoriten durch, also Kandidaten, die nicht unbedingt aussichtsreich, aber ihm absolut treu und loyal ergeben sind. Dem Präsidenten scheint die Kontrolle über die Partei wichtiger zu sein, als die Zwischenwahlen. Könnte das den Demokraten helfen, die Machtverhältnisse im Kongress zu drehen und den Weg der USA unter Trump in Richtung Autokratie zu stoppen? Auf welche Strategien und Themen setzen sie? Und welche Rolle spielt das derzeitige Gerrymandering, also die Manipulation von Wahlkreisgrenzen? Darüber diskutiert Moderatorin Martina Mescher mit taz-Chefredakteurin Barbara Junge, USA und Lateinamerika-Redakteur Bernd Pickert und Sebastian Moll, der für die taz aus den USA schreibt.
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  Wird die Meinungsfreiheit in Deutschland zu sehr eingeschränkt? 28.05.2026 55dk

  „Ich bin zwar anderer Meinung als Sie, aber ich würde mein Leben dafür geben, dass Sie Ihre Meinung frei aussprechen dürfen.“ Dieser Satz, der dem französischen Aufklärer Voltaire zugeschrieben wird, bezeichnet einen Kern der liberalen Demokratie - die Meinungsfreiheit. Heute aber haben bei Nahost, Corona oder Kritik an PolitikerInnen viele das Gefühl, dass sie nicht mehr Sagen dürfen was sie wollen. Mit diesem Affekt machen die Rechtspopulisten Punkte. Aber auch wenn Rechte dieses Ressentiment ausbeuten – es gibt auch real fragwürdige Tendenzen. und eine strafrechtliche Verengung des Meinungsspektrums. Das Land Hessen will die Leugnung des Existenzrechtes Israels unter Strafe zu stellen. Demonstrationen, bei denen „From the River to the sea“ skandiert wurde, wurden aufgelöst. Eine Pro-Gaza Demonstrantin hielt das Schild „Haben wir aus dem Holocaust nichts gelernt?“ hoch und wurde wegen Volksverhetzung verurteilt. Das tangiert die Grenzen eines Gesinnungsstrafrechts, das sonst typisch für autoritäre Regime ist. Die Justiz wird da zu einer Kraft, die das Gute will und das Problematische verstärkt. Das gilt auch für eine allzu harte Ahndung von persönlicher Kritik an Politikern. Wer Minister „Schwachkopf“ nennt, muss mit einer Hausdurchsuchung rechnen. Wer die Außenministerin dumm nennt, muss eine saftige Strafe zahlen. Diese Rechtspraxis soll gerade Politikerinnen, die im Netz sexistisch beschimpft werden, schützen. Doch es fragt sich, ob die Kosten – der Eindruck, dass die Macht sich gegen Kritik immunisiert – dafür zu hoch sind.
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  China - der Größte unter den Großen? 21.05.2026 55dk

  In der vergangenen Woche reiste US-Präsident Donald Trump nach Peking, diese Woche folgte Russlands Präsident Wladimir Putin. Chinas Staatschef Xi Jinping empfing beide mit großer Inszenierung - aber doch schien vollkommen klar, dass hier nicht auf Augenhöhe verhandelt wird. Sowohl Trump als auch Putin kamen als Bittsteller. Und beide konnten kaum Zählbares mit nach Hause nehmen. Chinas Rolle in der Welt hat sich verändert. Russlands Krieg in der Ukraine und der Krieg der USA und Israels gegen Iran mit all seinen Folgen haben Russland und die USA geschwächt und China gestärkt. Gleichzeitig rüstet China seit vielen Jahren beständig auf, und das nicht ausschließlich mit Blick auf einen möglicherweise bevorstehenden Konflikt mit Taiwan. Wirtschaftlich ist China in nahezu allen Teilen der Welt aktiv, und über Bündnisse wie BRICS (Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika) präsentiert sich China als so etwas wie die Führungsmacht des Globalen Südens. Wie denkt die Großmacht, was für Visionen bestimmen das chinesische Handeln? Denkt China überhaupt in Allianzen? Und exportiert China sein eigenes autoritäres Gesellschaftsmodell?
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  Wie schlägt man die AfD? 14.05.2026 58dk

  Wie schlägt man die AfD? Das ist die Frage, um die es in der neuen Folge des Bundestalks geht - natürlich auch mit Blick auf die Landtagswahlen im Herbst. In Sachen-Anhalt steht die extrem rechte Partei laut Umfragen inzwischen bei 41 Prozent, in Mecklenburg-Vorpommern bei 36. Aber auch in bundesweiten Umfragen hat sich die AfD auf Platz eins geschoben und liegt zwei bis drei Prozent vor der Union. Trotzdem musste sie in diesem Jahr auf kommunaler Ebene immer wieder Niederlagen einstecken, insbesondere in Ostdeutschland - also da, wo sie sich besonders siegesgewiss gibt: Zu bislang 26 Wahlen für Bürgermeister- und Landratsposten ist sie angetreten, gewonnen hat sie nur zwei Mal: mit André Barth im sächsischen Altenberg Anfang des Jahres und aktuell mit René Stadtkewitz in Zehdenick/Brandenburg. Was kann man aus diesen Ergebnissen lernen? Und welche Strategien gegen die AfD sind erfolgreich?
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  Will die CDU regieren? 07.05.2026 51dk

  „Diese Regierung wird keine vier Jahre halten.“ Das hat kürzlich der CDU-Wirtschaftspolitiker Christian von Stetten prophezeit. Der wirtschaftsliberale Flügel der Union ist frustriert, weil die SPD bei zackigen Reformen des Sozialstaats zögert. Die Sozialdemokraten haben zu Recht Angst, mit Kürzungen ihre schwindende Anhängerschaft zu verjagen. Aber weder die CDU-Rechte noch die SPD-Linke haben machtpolitische Alternativen. Das stabilisiert das Regierungsschiff. Kapitän Merz bringt es allerdings durch jähe Ansagen über Kurswechsel immer mal wieder ins Schlingern, anstatt für Ruhe an Deck zu sorgen. Hat jemand Sehnsucht nach Olaf Scholz?
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  Ein Jahr schwarz-rote Bundesregierung - was ist da los? 29.04.2026 43dk

  Ein Jahr ist die von Friedrich Merz geführte schwarz-rote Bundesregierung jetzt im Amt - und bislang scheinen die Enttäuschungen zu überwiegen. Der im vergangenen Jahr schon angekündigte "große Herbst der Reformen" ist ausgeblieben, die Koalition scheint ohne gemeinsame Vision im großen und zerstritten in den Details vor sich hin zu fuhrwerken, und die rechtsextreme AfD, deren Stimmenanteil Merz zu halbieren versprochen hatte, führt die Umfragen an und scheint noch immer die Agenda zu bestimmen.
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  Iran, USA und die Straße von Hormus - Chaos ohne Ausweg? 23.04.2026 56dk

  Es ist schon fast zwei Monate her, dass am 28. Februar US-amerikanische und israelische Streitkräfte mit ihrem Angriff auf den Iran begannen. Seither hat die US-Regierung unter Donald Trump mehrfach die Kriegsziele neu definiert, immer wieder davon gesprochen, ein "Deal" mit dem iranischen Regime stehe unmittelbar bevor, um im nächsten Schritt mit der "Zerstörung einer ganzen Zivilisation" zu drohen. Die Schließung der Straße von Hormus, die praktisch alle Experten im Falle eines Angriffs auf den Iran vorhergesagt hatten, schien die US-Regierung unvorbereitet zu treffen. Seit knapp zwei Wochen gilt nun ein Waffenstillstand, der in der Nacht zum 22. April auslaufen sollte, dann aber überraschend von Präsident Trump auf unbestimmte Zeit verlängert wurde. Ob aber tatsächlich Verhandlungen zwischen beiden Regierungen in nächster Zeit wieder aufgenommen werden, scheint derzeit unklar - genau wie die Frage, wie ein Abkommen eigentlich aussehen könnte. Derweil ist der ebenfalls mittlerweile abgeschlossene Waffenstillstand zwischen Israel und Libanon überaus brüchig, die Straße von Hormus ist weiterhin für Tank- und Frachtschiffe nicht passierbar und die globalen ökonomischen Auswirkungen der Krise werden immer drastischer. Trump steht innenpolitisch immer stärker unter Druck - der Krieg ist teuer, die Benzinpreise steigen auch in den USA, und bei den Wahlen im November stehen die republikanischen Mehrheiten im Kongress auf dem Spiel. Wie ist die derzeitige Situation zu bewerten? Welche möglichen Auswege gibt es aus dem Dilemma? Welche Rolle spielt tatsächlich das iranische Atomprogramm? Welche Zukunft haben die USA in der Region, und welche Rolle spielt bei alledem eigentlich Israel? Darüber spricht taz-Auslandsredakteur Bernd Pickert mit dem aus Kairo zugeschalteten Korrespondenten Karim el-Gawhary, Nahost-Redakteurin Lisa Schneider und Wirtschaftskorrespondentin Ulrike Herrmann.
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  Niederlage für die radikalen Rechten 16.04.2026 54dk

  Aus Ungarn gab es am vergangenen Sonntag drei gute Nachrichten: Viktor Orbán und seine Fidesz-Partei haben die Wahl verloren. Sein Herausforderer, Peter Magyar und dessen Tisza-Parte,i haben eine Zwei-Drittel-Mehrheit geholt. Und Orbán hat seine Niederlage relativ schnell eingestanden, woran es im Vorfeld zweifel gab. Vielleicht war das Ergebnis für alles andere einfach zu deutlich. Die Freunde unter den Demokrat*innen jedenfalls war groß. Denn mit Orbáns Niederlage war klar: Die radikal Rechte in Europa hat ihr Vorbild verloren. Von Alice Weidel über Georgia Meloni bis Marine Le Pen - ihnen galten der Ungarn, der früher selbst ein Liberaler war, und seine illiberale Demokratie als Blaupause für das, wohin sie mit den eigenen Ländern wollen. Selbst US-Präsident Donald Trump und seine MAGA-Bewegung sollen sich in Ungarn einiges abgeschaut haben. Europas Rechte haben Orbán im Wahlkampf unterstützt, selbst US-Vize JD Vance ist angereist und aus Russland kam Hilfe in Form von Propaganda und Desinformation - genützt hat das alles nicht. Auch Georgia Meloni, Orbans Verbündete in Italien, musste gerade eine schwere Niederlage einstecken. Das Referendum, mit dem sie eine Justizreform durchsetzen wollte, scheiterte. Und für Trump sieht es Blick auf die Midterms im November auch nicht gut aus. Unschlagbar sind radikal Rechte also nicht, auch wenn sie einmal an der Macht sind. Was kann man daraus lernen? Lässt sich der Abbau der liberalen Demokratieüberhaupt schnell und wirksam zurückdrehen, wenn es rechtsstaatlich korrekt zugehen soll? Wofür steht Peter Magyar, der ungarische Wahlgewinner? Und was bedeutet das alles für die Ukraine und die EU? Darüber sprechen in der neuen Folge des Bundestalks die Leiterin des taz-Auslandsressorts, Osteuropa-Expertin Barbara Oertel, sowie die Korrespondenten für Ungarn und Italien, Florian Bayer und Michael Braun. Moderiert wird diese Folge von Sabine am Orde.
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  FDP und die Krise des Liberalismus 09.04.2026 56dk

  Die FDP reißt die 5-Prozent-Hürde. Erst bei der Bundestagswahl und jetzt bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. Schon 2013 flog sie mal aus dem Bundestag, aber diese Krise geht tiefer. CDU-Bundeskanzler Friedrich Merz hat die FDP bereits nach deren Scheitern in Baden-Württemberg beerdigt. Die Partei sei endgültig von der politischen Bühne Deutschlands verschwunden und werde keine Rolle mehr spielen, konstatierte er. Noch ist sie allerdings zumindest in sechs Landesparlamenten vertreten, am Ende des Superwahljahres 2026 könnten es weniger sein. Nun will Wolfgang Kubicki die FDP retten, im Mai kandidiert er beim Bundesparteitag für den Parteivorsitz. Für mediale Aufmerksamkeit dürfte der 74jährige sorgen können. Aber Parteirettung mit einem Mann, der sich zuvorderst aufs Polarisieren und Polemisieren versteht? Und dann gibt es - Stand jetzt - einen Gegenkandidaten. Auch Hennig Höne, Fraktions- und Landesvorsitzender der FDP in Nordrhein-Westfalen, will Parteichef werden. Das ist nicht nur ein Macht-, sondern auch ein Richtungskampf. Kubicki könnte für einen Kurs stehen, der die FDP zwischen Union und AFD in Position bringt. Höne hingegen steht für einen Mitte-Kurs. Kann ein Rechtsdrift der Partei Wähler*innen zurückbringen und von der AfD fernbleiben? Und welche Folgen hätte der nächste Rechtsschwenk einer bürgerlichen Partei für die Gesellschaft und den politischen Diskurs? Und wie verhält sich das zur weltweiten Krise des Liberalismus und dem Trend zum Rechtsliberären? Die Frage ist aber auch, wieviel Liberalismus steckt überhaupt noch in der FDP, die sich seit Jahren eher monothematisch mit Steuern senken und Schuldenbremse-Mantra beschäftigt, und die Tradition des Sozialliberalismus links liegen gelassen hat. Stehen die Grünen inzwischen nicht mehr für den Liberalismus von Gerhart Baum und Burkhard Hirsch? Über den Niedergang der FDP, ihre möglichen Erben und die globale Krise des LIberalismus sprechen in der neuen Folge des Bundestalks Stefan Reinecke, Pascal Beucker und Tobias Schulze aus dem taz-Parlamentsbüro. Moderation: Martina Mescher